(Andreas Männicke) +++Die Tücken der Demokratie+++EU-Integration oder EU-Chaos?+++Wer hilft wem in der Not?+++ Nahostkonflikt abgemildert+++DAX mit 5% plus in der Woche+++Kommt jetzt die Jahresendrallye?


von Andreas Männicke (EAST STOCK TRENDS, www.eaststock.de

„Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ war einmal ein Leitspruch des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch ich bin ein vehementer Befürworter einer lebendigen Demokratie, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung. Es ist aber auch wie Willy Brandt schon richtig formulierte oft ein „Wagnis“, mit dem die Börsen nicht so recht klar kommen, wenn es sich um politische Börsen wie jüngst handelte.

Demokratie, also das Ringen um Mehrheiten, ist aber zuweilen auch ein sehr mühseliges und wenig effektives Geschäft. Wie gefährlich eine Demokratie mit knappen Mehrheitsverhältnissen sein kann erleben wir gerade in Griechenland, wo mit nur 2 Stimmen Mehrheit ein Sparprogramm entschieden wurde. Käme diese Mehrheit nicht zustande, würde Griechenland nicht die nächste Tranche von der Troika bekommen.  Dies würde wiederum die Börsen erneut verunsichern. Der IWF spricht schon offen von einem Schuldenschnitt, der erforderlich sein wird.

Wie schwierig es ist,  in der einer Demokratie Gesetze durchzubekommen, muss gerade die Bundesregierung erleben, wo das geplante Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat scheiterte. Auch die nächsten Steuergesetze werden wohl im Bundesrat durch die Blockadepolitik scheitern. Bei den Bundestagswahlen in 2013 droht auch wieder ein Patt-Situation und als Notlösung eine große Koalition.

Wie gefährlich eine Demokratie bzw. die im Land aufgestellten Demokratieregeln sein können, wird auch Obama demnächst erleben. Obama wurde zwar mit klarer Mehrheit gewählt, dies aber auch nur, weil der demografische Wandel für ihn spricht und Weiße in die Minderheit geraten. Farbige wählen aber mehrheitlich farbig, also  Obama. Er muss nun aber  mit den Republikanern einen Kompromiss bei Sparmaßnahmen und den  Steuererhöhungen schaffen, also die „Fiskalklippe“ überwinden, sonst stürzt er ab – und die USA mit ihm auch. Scheitern die Verhandlungen bis Januar, droht eine Herabstufung der US-Anleihen und sogar hernach ein Börsencrash. Demokratie ist also in  der Tat ein Wagnis, insbesondere für Anleger, wenn die Kursentwicklung von politischen Entscheidungen abhängt, wie es in diesem Jahr oft der Fall war und auch in den nächsten Monaten der Fall sein wird,

Wie schwierig der Aufbau von Demokratien nach dem „arabischen Frühling“ ist, erleben wir gerade in Ägypten, wo die Demokratie per Dekret des amtierenden Präsidenten Mursi wieder außer Kraft gesetzt wird. Die Entscheidungen des Präsidenten sind nach dem Dekret nicht durch Gerichte revidierbar, womit er die Gewaltenteilung außer Kraft setzt. Die Richter rufen zu einem Generalstreik in Ägypten auf und in Kairo gibt es wieder massive Proteste gegen den Machtaufbau. Vorher war Mursi  noch der Held, weil er zu einer Kompromisslösung beim Konflikt Israel/Hamas beigetragen und damit vorerst einen blutigen Bodenkrieg vermieden hat. Jetzt hat er aber durch sein Dekret wieder Unruhe im eigenen Land geschaffen im festen Glauben, dass sein Dekret gut sei für das Land sein.

Eine wichtige Zukunftsfrage ist, ob wir in Zukunft mehr Solidarität in der EU einfordern können, was heißt, dass Deutschland noch mehr zahlen muss und auch ob die Länder gewillt sind, Haushaltsrechte und die Legislative  an die EU nach Brüssel abzugeben, wobei hier das Subsidiaritätsprinzip gelten sollte. Die EU soll als Einheit nach außen auftreten und auch gleiche Steuergesetze durchsetzen. Die einzelnen Länder sollen Chancengleichheit bekommen. Bei der EU hat jedes Land eine Stimme und es gilt das Vetorecht, was Abstimmungen sehr schwierig macht.

Wie uneinheitlich die EU immer noch nach außen auftritt, sah man zuletzt in Israel, wo jeder Außenminister seine Position klar stellte, die EU aber  im Hintergrund blieb. Auch eine Demokratie in der EU ist ein Wagnis. Die Engländer haben ganz andere Vorstellungen wie die Deutschen oder Franzosen. Die Bürger bekommen immer mehr den Eindruck, dass die zum Teil unsinnigen Gesetze „von oben“ in Brüssel gemacht werden, die nicht dem EU-Bürger dienen. Einige sprechen schon von einer „EU-Diktatur“.