(Andreas Männicke) +++Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit++++Moskauer Börse haussiert durch den hohen Ölpreis+++Russische Rohstoffgesellschaften boomen+++Russische Ölgesellschaften niedrig bewertet+++RTS-Index bleibt Out-Performer +++

Am 4. März 2012 wurde Putin wie nicht anders zu erwarten war mit großer Mehrheit von 64% der Stimmen zum Präsidenten (wieder) gewählt. Sogar in der „Protest-Hochburg“ Moskau stimmten - angeblich - 60% für ihn. Dennoch wird er am Montag mit einer Groß-Demonstration Wahl recht unfreundlich begrüßt werden. Ob es zu Wahlmanipulationen kam, ist bisher schwer beweisbar. Wenn es aber solche beweise geben sollte, werden die Proteste noch schärfer ausfallen. Bisher waren die Demonstrationen gegen ihn im Vorfeld der Wahlen relativ friedlich verlaufen; warten wir ab, ob es so bleibt.

Die von ihm selbst  initiierte politische „Rochade“ Putin/Medwedew kam beim Volk jedenfalls nicht gut an. Die Kapitalflucht betrug im letzten Jahr auch wegen dem „System Putin“ über 80 Mrd USD. Seit dem Bekanntwerden von Wahlfälschungen bei der Dumawahl etablierte sich vor allem in den Großstädten Moskau und St. Petersburg in der Mittelschicht und bei Studenten  sowie im Internet mit dem Blogger Nawalny an der Spitze eine Protestbewegung gegen Putin, die allerdings auch kein eigenes Wahlprogramm hat und außer dem politischen Parolen „weg mit Putin“ noch kein politisches Profil hat. Bei der Wahl selbst gab es zudem kaum wählbare Alternativen. Dennoch ist fraglich, ob Putin sich in den nächsten 6 Jahren als Präsident  behaupten kann oder die Protestwähler zunehmen. Das hängt auch ganz davon ab, wie er mit ihnen in Zukunft umgehen wird.

In jedem Fall ist es für die Demokratiebewegung zu begrüßen, dass jetzt sogar in Russland „Wutbürger“ zu „Mutbürger“ wurden und auf die Straßen gehen. Dieses gab es vor 12 Jahren nicht, als Putin zum ersten Mal zum Präsident gewählt wurde. Damals gab  es so gut wie keinen Wahlkampf auf der Straße. Auch Putin war diesmal viel öfters „vor Ort“ unterwegs, auch wenn man die Diskussionen in den Betrieben und bei den Wahlveranstaltungen noch nicht als offen bezeichnen konnte. Es wird jetzt allmählich aber in den nächsten Jahren eine schlagkräftige Opposition auch mit Hilfe des Internets heranwachsen – und das ist gut so.

Ich nehme aber an, dass Putin intelligent genug ist, auch damit umgehen zu können. Mit Sicherheit wird es Putin aber auch nicht einfach haben, denn er kann unmöglich dauerhaft gegen das Volk regieren. Insofern nehme ich an, dass er sich auch den Argumenten der Opposition annimmt wird wie das auch schon verbal im „Wahlkampf“ gemacht hat. In jedem Fall wird das für eine neue Herausforderung werden, wenn er dauerhaft Großdemonstrationen in Moskau erdulden muss.

Putin wird man jetzt aber mehr als zuvor auf die Finger schauen, und beobachten, was für eine (Reform?) Politik er im eigenen Land machen wird. Dabei wird es sicherlich beim Volk nicht gut ankommen, dass er den Bildungsetat kürzen, dafür aber den Rüstungs- und Militäretat ausweiten will. Abzuwarten bleibt, welche konkreten Reformen er im Land umsetzen kann und ob vor allem die Korruption wirkungsvoll bekämpft werden kann. Durch die vielen Wahlgeschenke, die Putin im Vorfeld für das Volk machte wie die Erhöhung von Sozialausgaben, der Erhöhung der Offiziersgehälter um das Doppelte (!) und dem Einfrieren der Strom- und Benzinpreise wurde der Haushalt im Januar zum ersten Mal seit langen leicht defizitär. Ohne hohen Ölpreis kann Putin seine kühnen Wahlversprechen nicht umsetzen.