30.07.12  Kolumne  Energie 

Warum Juncker Recht hat

(shareribs.com) Die vergangenen sieben Tage waren Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker in Deutschland. Die Schwüre von EZB-Chef Mario Draghi, Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Monti, alles Erforderliche für den Euro tun zu wollen, wurden an den Börsen mit großem Applaus aufgenommen. Die Aussagen implizieren dabei erst einmal nichts außer der Absicht, etwas tun zu wollen.

Der Grad der Euro-Krise gebietet es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, höchste Interventionsbereitschaft zu demonstrieren. Das allein aber wird nicht reichen, um die Märkte zu beruhigen. Überhaupt sollte es nicht Motivation von politischen und geldpolitischen Entscheidungen sein, die Märkte zu beruhigen, sondern nachhaltige Lösungen für ein gravierendes Problem zu erarbeiten. Diese Notwendigkeit hatten die Regierungen Europas bisher aber nicht erkannt, was nun auch den Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker angetrieben hat, in der Süddeutschen Zeitung vor einem Zerfall der Euro-Zone zu warnen.

So sagte Juncker, dass die Euro-Zone an einem entscheidenden Punkt angekommen sei, an welchem die Welt auch darüber spekuliert, ob es die Währungsgemeinschaft in wenigen Monaten noch geben werde. Man habe keine Zeit zu verlieren und es sei notwendig, „mit allen verfügbaren Mitteln überaus deutlich zu machen, dass wir fest entschlossen sind, die Finanzstabilität der Währungsgemeinschaft zu gewährleisten.“ Zwar hatten Angela Merkel und Francois Hollande Ähnliches bereits Tage zuvor gesagt, dies verleitet zu der Hoffnung, dass die wesentlichen politischen Akteure nun endlich verstanden haben dürften, wohin die Krise insgesamt eigentlich führen könnte.

Da passt es auch gut, dass Juncker die Aussagen eines WiMi Rösler oder des bayerischen Finanzministers Söder über einen möglichen Austritts Griechenlands als Geschwätz abtut. Die Profilierungssucht zweier Provinzpolitiker ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollständig fehl am Platze, streut diese doch weiteren Unmut in der Bevölkerung und macht umfangreiche und tiefgreifende Anpassungen in der deutschen Europapolitik nahezu unmöglich. Bereits heute ist die Stimmung im Land schlecht, da hilft es wenig, immer wieder auf den Schwächsten der Währungsgemeinschaft herumzuhacken.

Zu allem Überfluss fühlte sich auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gemüßigt, den Eurogruppen-Chef Juncker für dessen Aussagen zu kritisieren und ließ seinen Generalsekretär Dobrindt die Eignung Junckers in Frage stellen. Genau diese Reaktion hatte Juncker in dem umstrittenen Interview vorweggenommen: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen?“

Juncker hat vollkommen Recht mit seiner Kritik an der deutschen Landespolitik, die mit ihren Äußerungen teilweise die eigenen Kompetenzen überschreitet. In einer Zeit, in der jedes Wort von Investoren, Anlegern und Medien auf die Goldwaage gelegt wird, hilft es nicht, die bestehenden Probleme in der Währungsgemeinschaft ("Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren,…“ , Markus Söder) verbal aufzubauschen, und sich dann auch noch über die wachsenden Probleme von Krisenstaaten zu beschweren. Die hohen Renditen italienischer und spanischer Staatsanleihen kommen nicht nur aufgrund der tatsächlichen Verwerfungen zu Stande, sondern auch ob der beständigen verbalen Attacken aus der zweiten Reihe der Politik und der deutschen Provinz.

Zweifelsohne müssen finanzielle Hilfen an Bedingungen geknüpft werden. Es ist aber nicht erstrebenswert, diese Hilfen permanent in Frage zu stellen und so die Lage für Krisenstaaten noch zu verschlimmern. Letztlich fehlt es der deutschen Politik, aber auch vielen anderen Politikern in Europa, an einer gemeinsamen Idee und der Fähigkeit, die Vorteile einer großen und integrierten Währungs- und Staatengemeinschaft den eigenen kurzfristigen Vorteilen voranzustellen.

Europa ist ohne ein starkes Deutschland schwach. Aber Deutschland wäre ohne die EU und ohne die Euro-Zone heute längst nicht dort, wo es jetzt steht. Es ist Zeit, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und die bisherige Führungsschwäche in eine Stärke umwandelt. Europas Bürger werden folgen, denn die Kosten und die Konsequenzen aus einer Rückkehr zu Kleinstaaterei und Eigenbrötlertum wird die ganze Region in eine jahrelange tiefe Rezession stürzen. Allein, es bedarf hierzu der politischen Einheit in Deutschland und Europa. Niemals wieder darf eine Abspaltung einzelner Staaten oder das Gegenrechnen von Vor- und Nachteilen Europas oder des Euro in der Politik opportun sein.

Europa ist teuer und Europa ist ein Wagnis. Kein (einiges) Europa aber hinterlässt ein Feld von Bruchstücken, welche aus globaler Sicht schnell in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit und ein wirtschaftliches Prekariat rutschen würden. Innenpolitisch wäre eine Sezession der Gemeinschaft ein Rückschritt in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts, denn ein Ende des Euro würde zwangsläufig auch ein Ende der EU und der politischen, sozialen und ökonomischen Fortschritte bedeuten.

Quelle: shareribs.com, Autor: (cs)

 

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